Kritik von allen Seiten: Der Plan der Bundesregierung, die Städtebauförderung drastisch zu kürzen, stößt trotz Verständnis für Sparmaßnahmen im Allgemeinen auf immer mehr Kritik. Auch der Deutsche Landkreistag befürchtet gravierende negative Folgen für strukturschwache Landkreise und warnt eindringlich vor der Umsetzung des Planes.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben jetzt eine gemeinsame Broschüre zum Thema Elektromobilität vorgelegt. Mit dieser Publikation wird nicht nur die große Bedeutung der Elektromobilität für die Zukunft dargestellt, sondern auch die Schlüsselwirkung der Kommunen, lokaler Energieversorger und Verkehrsunternehmen erläutert.
Für Hessens Kulturinteressierte gibt es jetzt eigens ein entsprechendes Internetportal: Unter www.kulturwirtschaft-hessen.de sind Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten der Kultur- und Kreativwirtschaft dargestellt und Ansprechpartner aufgelistet.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW, der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V., warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsstrukturen in den ost- und auch den westdeutschen Bundesländern zu unterschätzen und die Mittel pauschal zu halbieren.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen bei der Grundsteuer in die Offensive: Die Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein. Das neue System verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten; es ist in der Masse der Fälle ausschließlich EDV-mäßig und damit ohne gesonderte Mitwirkung der Grundstückseigentümer abwickelbar.
Tausende Bürger wehren sich gegen den Internetdienst Google Street View und wollen nicht, dass ihr Haus fotografiert wird. Schafft das Internet unsere Privatsphäre ab? Am 20. September lädt der Bundesinnenminister zu einem Spitzengespräch ein. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage wie wir künftig mit der Nutzung und Vernetzung von Geodaten umgehen.
Vorbei mit „Friede, Freude, Eierkuchen“. Unter diesem Motto begann die Loveparade 1989 mit 150 Leuten der Berliner Techno-Musikszene als Straßenumzug auf dem Kurfürstendamm. In den folgenden Jahren wurde die „politische Demonstration“ zur größten Technoparty der Welt. Ihr endgültiges Ende hat die Loveparade wohl in diesem Jahr mit 21 Toten und rund 500 Verletzten in Duisburg gefunden.
In einer Sondersitzung des Hessischen Landtages ist Volker Bouffier gestern zum Nachfolger Roland Kochs gewählt worden. Der neue Ministerpräsident konnte alle CDU-Stimmen auf sich vereinen und wird heute Vormittag offiziell die Staatskanzlei übernehmen.
Grüttner, Rhein, Schäfer, Puttich und Wintermeyer - das sind die neuen Namen in der Hessischen Landesregierung, die Volker Bouffier, designierter Ministerpräsident, gestern vorstellte. Heute soll er selbst gewählt werden und Kochs Nachfolge antreten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag fordern von der Bundesregierung eine schnelle Gesetzesänderung, um den Kita-Ausbau voranbringen zu können und nicht durch Anwohnerklagen behindert zu werden.
